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„Mehr Diplomatie, weniger Rüstungsexporte“

„Mehr Diplomatie, weniger Rüstungsexporte“

Vorstellung des Friedensgutachtens 2018 in Berlin © Foto: Holger Teubert/APD

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13. Juni 2018 | APD | Kategorie: APD

Friedensgutachten 2018 in Berlin vorgestellt

Das Friedensgutachten 2018 der führenden deutschen Friedensforschungsinstitute wurde am 12. Juni von der Evangelischen Akademie Berlin im Rahmen eines Abendforums in der Französischen Friedrichstadtkirche auf dem Gendarmenmarkt vorgestellt. Es trägt die Überschrift „Kriege ohne Ende. Mehr Diplomatie – weniger Rüstungsexporte“

.Das Friedensgutachten 2018 analysiert das aktuelle Konfliktgeschehen, zeigt Trends der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik auf und gibt konkrete Empfehlungen für das friedenspolitische Handeln der deutschen Bundesregierung. Es erscheint seit 1987 jährlich. Das Friedensgutachten 2018 bilanziert und bewertet in neuer Konzeption und Gestaltung in fünf Kapiteln die aktuellen Entwicklungen: Bewaffnete Konflikte, Nachhaltiger Frieden, Rüstungsdynamiken, Institutionelle Friedenssicherung und Transnationale Sicherheitsrisiken. Das Kapitel „Fokus“ nimmt den Nahen und Mittleren Osten als Konfliktregion in den Blick. Das neue Gutachten wird von folgenden Instituten herausgegeben: Bonn International Center for Conversion (BICC), Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) sowie Institut für Entwicklung und Frieden (INEF).

US-Präsident Trump gefährdet internationale Ordnung
Professor Dr. Tobias Debiel, Direktor von INEF in Duisburg, führte in das neue Friedensgutachten ein. Es konstatiere mehr Kriege, mehr Krisen und eine abnehmende Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, Frieden und Sicherheit in der Welt zu gewährleisten. US-Präsident Trump habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er internationale Institutionen verachte. Aber seine einseitige Aufkündigung des Iran-Abkommens sei ein Frontalangriff auf die multilaterale Friedens- und Sicherheitsordnung. Sie verletze das grundlegende Prinzip, dass internationale Verträge eingehalten werden müssten, und dränge den Iran in eine Eskalationsstrategie und in die Arme Russlands und Chinas. Zudem zielten die angekündigten Sanktionen gegen europäische Wirtschaftsunternehmen, die im Iran aktiv sind, auf die Schwächung europäischer Diplomatie. Von einem Garanten für internationale Ordnung seien die USA unter Trump zu einem Gefährder dieser Ordnung geworden.

Konfliktmanagement für Europa
Nicht nur die globale, auch die Europäische Friedensordnung sei in einer Krise: Russland mache keine Anstalten, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim oder die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine zu revidieren. In der Türkei würden die Gewaltenteilung ausgehöhlt und die Freiheitsrechte der Bürger eingeschränkt. Auch in Ungarn und Polen gerate die liberale Demokratie zunehmend unter Druck. Dabei werde immer unverhohlener gegen geltendes Recht, wie die Europäische Menschrechtscharta oder EU-Verträge, verstoßen. Europa brauche deshalb ein aktives Konfliktmanagement.

Einsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand
Auch die Vereinten Nationen wären angesichts der Blockadepolitik der Vetomächte, vor allem der USA und Russlands, in zentralen Krisensituationen handlungsunfähig. Das gelte beispielsweise für den Syrienkonflikt, bei der Zuspitzung der Situation in Israel/Palästina oder bei der Vertreibung der muslimischen Rohingya in Myanmar. Zwischen 2012 und 2015 stieg die Anzahl der Bürgerkriege von 32 auf 51, das höchste Niveau seit 1945. Seither seien die Zahlen nur geringfügig zurückgegangen. Zudem hätten die multilateralen Militäreinsätze in Afghanistan und Mali nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Deshalb gehörten auch die Einsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand. Die sogenannte Ertüchtigungsinitiative, die Ausstattungs- und Ausbildungshilfen im Bereich von Polizei und Militär im Irak und Mali vorsah, habe sich ebenfalls nicht bewährt. Es sei versäumt worden, politische Prozesse einzuleiten, die auf Rechtstaatlichkeit und eine integrative politische Ordnung zielten.In der gegenwärtigen Lage, in der die USA als Ordnungsmacht in der multilateralen Weltordnung zunehmend wegbreche, Großmachtkonkurrenzen stärker würden und zugleich regionale Mächte, wie gegenwärtig etwa im Mittleren Osten, versuchten, Grenzen zu verschieben, stehe Deutschland vor der Aufgabe, als Ordnungsmacht aufzutreten beziehungsweise Europa als eine solche aufzubauen und zu stärken, wo immer dies möglich sei.

Keine Rüstungsexporte an Kriegsparteien
Die Analysen des Friedensgutachtens mündeten in Forderungen für eine präventiv und nachhaltig angelegte Friedenssicherung, die auch Zwangsinstrumente einsetzen könne, wenn sie völkerrechtlich eindeutig legitimiert seien. Eine der zentrale Forderungen sei: „Die Bundesregierung sollte ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Genehmigungen für Exporte an Kriegsparteien im Jemen müssen widerrufen werden. Lieferungen an die Türkei sind zu unterbrechen, solange die Türkei völkerrechtswidrig agiert.“ Das Friedensgutachten thematisiere zudem die Menschenrechte und fordere: „Die deutsche Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf nicht mit der Freilassung einiger Staatsbürger verstummen.“ Auch die EU-Kooperation im Bereich der Migrationspolitik mit Ägypten, Äthiopien, Libyen oder dem Tschad dürfe nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen.

Cem Özdemir: werteorientierte Außenpolitik gegen Cyber-Krieg
Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, würdigte das neue Friedensgutachten. Die Welt sei eine andere geworden als noch vor wenigen Jahren. US-Präsident Trump sympathisiere mehr mit den derzeitigen Regierungen in Ungarn, Polen, Österreich und Italien als mit Paris oder Berlin. Man dürfe Konflikte nicht nur von der Gegenwart aus betrachten, sondern müsse sich fragen, wie es dazu kam und was falsch gelaufen ist. Auch müssten die Auswirkungen von Handlungen auf die Zukunft bedacht und ausdiskutiert werden. Was würde beispielsweise der Rückzug der westlichen Streitkräfte für die Menschen in Afghanistan bedeuten, wenn sie wieder unter die Herrschaft der Taliban kämen? Es gebe inzwischen auch neue Arten von Konflikten. Russland sei es gelungen, Wahlen nicht nur in den USA, sondern auch in Europa erfolgreich zu beeinflussen. Gegen diesen Cyber-Krieg helfe nur eine werteorientierte Außenpolitik Deutschlands zusammen mit anderen europäischen Staaten.

Friedensgutachten 2018
Weitere Informationen zum Friedensgutachten 2018 sind unter www.friedensgutachten.de zu finden. In der Printversion erscheint es im LIT-Verlag und ist unter der ISBN-Nummer 978-3-643-14023-4 für 12,90 Euro im Buchhandel erhältlich.
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